Wissenswertes zum Thema

Steuern & Recht

Wissenswertes zum Thema

Steuern & Recht

Eine Dienstleistung Ihrer Kanzlei in Zusammenarbeit mit der DATEV eG.

Hier haben Sie Zugriff auch die tagaktuellen Nachrichten der DATEV-Infothek zu den Themen Steuern und Recht.

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

DATEV eG
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

ifo Institut senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum - es droht eine Rezession

Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent. Der deutschen Wirtschaft drohe eine Rezession. Die Schwäche in der Industrie breite sich wie ein Ölfleck nach und nach in andere Wirtschaftszweige aus, wie beispielsweise in die Logistik.

Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie

Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können.

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das BVerwG für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 8 C 7.18 u. a.).

Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zu erreichen (Az. 8 A 4775/18).

Erhebung und Übermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle veröffentlicht

Die EU-Kommission hat Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. KEA dient zur Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenzüberschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket für den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet.