Wissenswertes zum Thema

Steuern & Recht

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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Großhandelspreise im März 2019: +1,8 % gegenüber März 2018

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im März 2019 um 1,8 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Februar 2019 bei +1,6 % und im Januar 2019 bei +1,1 % gelegen.

Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund

Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.

Bundeskabinett billigt fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Wie das BMAS mitteilt, hat das Bundeskabinett die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen.

Panzer darf weiterhin fahren

Das VG Magdeburg hat zwei Klagen gegen die „Panzerfahrstrecke“ in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Die von der Nutzung der Fahrstrecke ausgehenden Lärmimmissionen hielten sich in dem immissionsschutzrechtlich zulässigen Rahmen (Az. 4 A 401/17 MD und 4 A 228/18 MD).

Nachbar klagt gegen neu errichtetes Möbelhaus

Das VG Magdeburg hat über die Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung (Möbelhaus) entschieden (Az. 4 A 581/17).