Wissenswertes zum Thema

Steuern & Recht

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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

Das FG Düsseldorf muss im zweiten Rechtszug zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks entscheiden (Az. 13 K 3082/17).

Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich

Das FG Düsseldorf hat zur zeitlichen Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung Stellung genommen (Az. 3 K 2040/18).

Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1204/18, L 7 AS 171/19).

OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Das OVG Hamburg hat sich mit dem Verschulden eines Anwalts an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst (Az. 1 Bf 193/19). Darauf weist die BRAK hin.

Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet: den Gesetzentwurf zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien und den Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn.