Wissenswertes zum Thema

Steuern & Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Erneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht für Steuergestaltungen

Zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.

Umgehung des gegnerischen Anwalts auch mit „privatem“ Anwaltsbriefkopf

Gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, verstößt ein Rechtsanwalt auch dann, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem „privaten“ Briefkopf direkt adressiert, auf dem er u. a. seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Dies entschied der AnwG Köln (Az. 3 AnwG 15/19 R).

Zur Rechtmäßigkeit einer Vereinsstrafe

Auch Vereinsstrafen unterliegen der Nachprüfung durch die staatlichen Gerichte. Der sportgerichtlich verhängte lebenslange Ausschluss aus dem Fußballverband hält im Streitfall einer Überprüfung durch das AG München stand (Az. 154 C 22341/18).

Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell

Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen, weil die Rügen der Antragsteller gegen die Kalkulation der Beiträge und ihre Sozialverträglichkeit im Ergebnis unbegründet sind. Gemeinden dürften bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen (Az. 6 A 3.18 u. a.).