Wissenswertes zum Thema

Steuern & Recht

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Hier haben Sie Zugriff auch die tagaktuellen Nachrichten der DATEV-Infothek zu den Themen Steuern und Recht.

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können.

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Kein Zufügen von Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung

Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass das Tierschutzgesetz es verbietet, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen (Az. 4 Rb 15 Ss 1089/18).

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 21 Sa 936/18).

Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass eine Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt (Az. L 8 R 800/16).

Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform

Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.04.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen.