Wissenswertes zum Thema

Steuern & Recht

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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen

Das VG Wiesbaden hat die Klage einer hessischen Grundschülerin gegen das hessische Kultusministerium auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci zurückgewiesen. Ein verfassungsrechtliches Gebot, herkunftssprachlichen Unterricht zu organisieren, bestehe nicht (Az. 6 K 1560/18).

Deutschland soll Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anpassen

Die EU-Kommission hat Deutschland in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, seine Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anzupassen. Ihrer Ansicht nach werden Grenzgänger benachteiligt, da die jährliche Wohnungsbauprämie auf Sparleistungen im Prinzip nur Gebietsansässigen gewährt wird.

Kein Anspruch auf Entschädigung für verpassten Rückflug - Informationspflichten nicht verletzt

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem verpassten Rückflug wegen Verletzung von Informationspflichten der Reiseveranstalterin. Selbst wenn ein Reiseleiter nicht erreichbar gewesen sein sollte, seien die Informationen ausreichend und eindeutig geewesen. So entschied das AG München (Az. 123 C 9082/18).

Rat hat "schwarze Geldwäsche-Liste" abgelehnt

Der Rat der EU hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Wege eines transparenten und belastbaren Verfahrens erstellt wurde. Die EU-Kommission hatte 23 Drittländer und Gebiete mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert und sie im Februar 2019 auf die schwarze Liste gesetzt.

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1730/17).