Wissenswertes zum Thema

Steuern & Recht

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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften

Nach Ansicht der BStBK weist das Eckpunktepapier Licht und Schatten auf. Einzelne Vorschläge sind positiv zu bewerten und werden ausdrücklich begrüßt, andere werden abgelehnt.

Abgasskandal: Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadenersatz

Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs ein Schadenersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht (Az. 5 U 47/19).

Facebook muss rechtswidrige Beleidigungen suchen und löschen

Der EuGH entschied, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen (Rs. C-18/18).

Missbräuchliche Klauseln bei in Polen geschlossenen und an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensverträgen

In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-260/18).

BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)

Der BFH hat zur Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel Stellung genommen (Az. XI R 47/17).